01.12.2016: Presseerklärung zur Klageeinreichung des Aktionsbündnisses Parité

Aktionsbündnis reicht Klage zum Paritätswahlgesetz ein. Der Deutsche Frauenring begrüßt diesen Schritt. Er setzt auf ein bundesweites Paritätswahlgesetz zum 100-jährigen Bestehen des Frauenwahlrechts. Anlässlich der gestern erfolgten Einreichung der gemeinsamen Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erklärt der Deutsche Frauenring: Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) begrüßt die am 30.11. 2016 erfolgte Einreichung einer Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“.

01.12.2016: Presseerklärung zur Klageeinreichung des Aktionsbündnisses Parité

Vertreterinnen des Aktionsbündnisses und der Landespolitik sowie Prof. Dr. Silke Laskowski (Prozessvertretung; 5.v.l.) präsentieren die Klageschrift (Quelle: facebook)

So soll überprüft werden, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist. Der DFR hat die Klage unterstützt. Einige DFR- Mitglieder sind unter den 130 Mitklagenden. Die Prozessvertretung für das Bündnis hat die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel.

Der DFR begrüßt die Klage als ersten Schritt zu einem Paritätswahlgesetz auch auf Bundesebene. Noch immer sind Frauen entgegen ihrer rechtlichen Gleichstellung in den Parlamenten nicht paritätisch (50:50) vertreten. Und das, obwohl sich 2018 zum 100. Mal die Einführung des Frauenwahlrechts jährt.

Ein Indikator der neuen Entwicklungsziele der "Agenda 2030" ist die politische Repräsentanz von Frauen: ihre paritätische Vertretung in allen Parlamenten. Der DFR wird dafür in den nächsten 2 Jahren verstärkt in Aktion treten.

Nach Auffassung der Antragstellenden ist die von der Bayerischen Verfassung gebotene "Durchsetzung der Gleichberechtigung" nicht gegeben, ohne Parteien gesetzlich zu verpflichten, ihre Kandidatenlisten paritätisch mit Frauen und Männern aufzustellen. Art. 118 Abs. 2 BV fordert „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und „die Beseitigung bestehender Nachteile“ durch den Staat, gleichlautend mit Art. 3 Abs. 2 GG.

Im "Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten" haben sich Menschen und Institutionen aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum zusammengeschlossen. Es wurde 2014 vom Verein für Fraueninteressen e.V. und dem Stadtbund Münchner Frauenverbände, mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und dem Bayerischen Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds e.V. als Kooperationspartner, ins Leben gerufen.

Mehr: http://www.fraueninteressen.de/  und  http://www.aktionsbuendnis-parite.de/

V.i.S.d.P.

DEUTSCHER FRAUENRING e.V.

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Pressekontakt: Marion Böker E-Mail: marion.boeker@d-fr.de

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