19.10.2016 DFR Pressemitteilung zum Thema Altersdiskriminierung und UN Weltaltenplan

Mehr Beteiligung zur Überprüfung des UN Weltaktionsplans über das Altern nötig! Altersarmut, Diskriminierungen im Alter und Renten Gap von Frauen müssen aufgezeigt werden - Menschenrechte älterer Menschen sollen geschützt und einklagbar werden.

Die Überprüfung des sogenannten UN Weltaltenplans von Madrid (MIPAA, 2002) steht bevor - 2017 auf europäischer und 2018 auf internationaler Ebene. Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) ergriff die Chance, sich an diesem Überprüfungsprozess zu beteiligen.

Beim ersten Fachgespräch (14.10.16) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das der DFR gemeinsam mit Verbänden, ExpertInnen und dem Bundesministerium durchführte, formulierten alle Teilnehmenden, dass sich mehr Menschen aller Altersgruppen, besonders Frauen aus der Zivilgesellschaft, daran beteiligen müssen.

Das BMFSFJ, welches das Fachgespräch förderte und unterstützte, stellte weitere Beteiligungsforen in Aussicht.

Der Bericht der Bundesregierung zum MIPAA 2002, über die Umsetzung des Aktionsplans in der BRD, ist Ende des Jahres zu erwarten. Darin fließt ein, was die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) an kritischen Anmerkungen gesammelt hat, so Dr. Heidrun Mollenkopf (BAGSO). Nach dem Erscheinen können kritische Berichte dazu verfasst werden. 

Ziel des weltweiten Überprüfungsprozesses ist es, ein gutes selbstbestimmtes Leben im Alter, auf dem jeweiligen Niveau des Staates, durch konsequente Umsetzung der Menschenrechte und internationaler Standards für ältere Frauen und Männer zu erreichen. „Dafür bedarf es neben den freiwilligen Selbstverpflichtungen des 'Weltaltenplans' eines neuen UN-Menschenrechtsabkommens zum Schutz der Rechte älterer Menschen“, so Marion Böker (DFR-Präsidium).

Mit dieser Forderung schließt sich der DFR den vorliegenden Empfehlungen der Unabhängigen Expertin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (VN), Rosa Kornfeld-Matte, sowie HelpAge und BAGSO an.

Die Bundesregierung, so Barbara Wurster (BMFSFJ), Referatsleiterin Internationale Altenpolitik, stünde einer Diskussion über ein geeignetes Instrument zum Schutz der Menschenrechte älterer Menschen offen gegenüber. Dies wurde von allen Seiten begrüßt.

Die Rechte von immer mehr Frauen mit Renten unter der Armutsgrenze oder der 'Grundsicherung im Alter', sowie ihre soziale, wirtschaftliche und kulturelle Partizipation, sind gefährdet. Auf die besonders hohen Diskriminierungserfahrungen älterer Frauen verwies Rainer Stocker von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) anhand der wissenschaftlichen Befragungsergebnisse der ADS von 2015. Michael Bünte (HelpAge) und Prof. Felizitas Sagebiel (Bergische Universität Wuppertal) untermauerten, dass Handlungsbedarf bestehe. Michael Bünte forderte den weltweiten Schutz vor Gewalt gegen Frauen sowie bei den reproduktiven Rechten älterer Frauen und Frauen mit Behinderungen. Stereotype Rollenbilder verknüpfen sich mit stereotypen Altersbildern. Dem müsse entgegen gearbeitet werden. Gemäß den Rollenstereotypen werden Frauen für häusliche Pflege und Kinderbetreuung in Anspruch genommen - dies findet aber wenig rentenrechtliche Anerkennung. Und nehmen sie das SeniorInnenstudium in Anspruch, so Dr. Sagebiehl, müssten sie sich häufig rechtfertigen. Dabei wirke sich Beteiligung und Bildung gesundheitsfördernd aus. Elke Schilling (SeniorInnenvertretung Berlin-Mitte) stellte fest, dass in den Kommunen jegliche Informationen über den 'Weltaltenplan' (MIPAA) und seine Überprüfung fehlten. Ihrer Wahrnehmung nach werden Menschen zwischen 80 und 100 Jahren (davon 60 Prozent Frauen) nicht in Statistiken oder Beteiligungsprozessen erfasst. Die Beteiligung älterer Menschen sei noch keine Pflichtaufgabe in den Kommunen, daher sei eine 'altersfreundliche Stadt' noch nicht in Sicht.

Die Teilnehmerinnen forderten existenzsichernde Renten durch Aufwertung der Sorgearbeit und gleichwertige Erwerbs- und Karrierechancen für Frauen. Die Politik solle im Rahmen der Daseinsvorsorge für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Viele suchten im Alter vergeblich kleinere bezahlbare Wohnungen.

Der DFR weist darauf hin, dass im MIPAA-Kontext die Auswirkungen technischer Entwicklung der Arbeit und Produktion 4.0 geprüft werden müssten. Die neuen digitalen Produkte und Arbeitsmodelle können Erleichterung, aber auch neue Ungleichheit verursachen. Vor allem die Mängel und der Umbau des Rentensystems müssen thematisiert werden.

Der DFR fordert, dass gegen die Absenkung der Rente bei bestehendem Pay Gap und daraus folgendem Renten Gap für Frauen dringend die Aufwertung und Anrechnung der Sorgearbeit erfolgen muss. 

Eine Rentenversicherung für alle nach dem Österreichischen Modell kann angestrebt werden. Die Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sind abzuschaffen. DerGesetzgeber muss den Ablauf der Niveausicherungsklausel im Jahr 2030 schon jetzt verhindern. Ansonsten sieht der DFR das Rentenniveau im freien Fall.

Der DFR empfiehlt, dass die Regierung neben der Akkreditierung von Verbänden beim Überprüfungsgremium der VN eine größere Partizipation auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Dabei öffnet der barrierefreie Zugang durch den Einsatz sozialer Medien die Dialogbeteiligung.

Der DFR sieht in den Überprüfungsprozessen 2017 und 2018 eine Chance, dass ein transparenter Dialog mit Menschen jeden Alters zu konstruktiven Lösungen und damit zu einer Stärkung der Demokratie beitragen kann.


Das DFR-Statement zum Überprüfungsprozess des Weltaktionsplans über das Altern (MIPAA) 2017/

2018 finden Sie hier:

http://www.deutscher-frauenring.de/aktuelles/pdf/statement-zum-un-ueberpruefungsprozess

 

Als Europäerinnen engagieren wir uns in den Vereinten Nationen in diesem Sinne in zwei internationalen Dachverbänden, der International Alliance of Women (IAW) und im International Council of Women (ICW).

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Pressekontakt: Marion Böker E-Mail: marion.boeker@d-fr.de

 

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