23.10.2017 Presseerklärung Deutscher Frauenring e.V.

Das „Menschenrecht Wohnen“ soll in das Deutsche Grundgesetz aufgenommen werden. Am Rande des Bundesfachseminars des Deutschen Frauenring e.V. (DFR) am 13.-15.10.2017 in Hannover stimmten die bundesweit angereisten Mitglieder und zahlreiche Gäste einhellig der Forderung zu, das „Menschenrecht auf Wohnen“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Mit Sorge betrachtet der DFR die bundesweit stetig wachsende Wohnraumverknappung und die noch nicht sichtbare Versorgung mit barrierefreiem und bezahlbarem (Sozial-) Wohnraum.

Mit Expertinnen und Experten diskutierten und analysierten die Teilnehmenden die Sachlage unter den Aspekten der staatlichen Daseinsvorsorge, sozialer Komponenten, Wirtschaftlichkeit und Nachverdichtung. Wissenschaftlerinnen, Bauaktivistinnen, Expert*innen aus der freien Wirtschaft, von Wohnungsbaugesellschaften, Verbraucherzentrale Bundesverband und Mietervertretung entwickelten einen entsprechend langen Forderungskatalog, den der DFR über seine angeschlossenen Landesverbände und Ortsringe an die zuständigen Fachstellen weiterreicht.

Der umfangreiche Forderungskatalog richtet sich an die künftige Bundesregierung bzw. die Entscheider in den Bundesländern:

• „Recht auf Wohnen“ als Daseinsvorsorge soll in das Grundgesetz aufgenommen werden

• Der Bund soll nach 2019 weiterhin für den Sozialen Wohnungsbau zuständig sein

• Die Wohnbauförderung effektiv einsetzen und mit den Ländern Lösungen zur Erschließung des fehlenden Baugrundes finden

• Mieterhöhungen müssen gesetzlich besser geregelt und gedeckelt werden

• Die Modernisierungspauschale von 11% muss gesenkt und zeitlich begrenzt werden

• Neue Steueranreize schaffen wie: Senkung der Grunderwerbsteuer, Grundsteuerbefreiung für den Sozialen Wohnungsbau

• Weg von der Subjekt- hin zur Objektförderung

• Förderprogramme sollen längere Laufzeiten anbieten

• Grundstücksvergabe nach Konzept und nicht nach Höchstbieterverfahren

• Fördermittel sollen 1:1 in die Wohnraumförderung fließen – kein Notstopfen für sonstige Haushaltslöcher

• Ausbau des ÖPNV, um Bauvorhaben am Rand der Metropolen zu stärken

• Systematische Erfassung von freien oder zu überbauenden Grundstücken- Maßnahmen gegen Grundstücksmangel

• partizipative Planungs-und Kommunikationsverfahren mit Bürger*innen vom 1. Schritt der Planung an

 

Presseerklärung (PDF)

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