24.11.2016: Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Vor dem Hintergrund, dass die Gewalt gegen Frauen nicht zurückgeht, ist es ein Lichtblick, dass die Istanbul Konvention wohl noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Es wird höchste Zeit, sich mit den Inhalten vertraut zu machen.

PM 09/2016 vom 24.11.2016: 

Gewalt gegen Frauen muss reduziert werden: Höchste Zeit, sich mit dem Inhalt der Istanbul Konvention vertraut zu machen - ihre Ratifizierung steht bevor. 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt der Deutsche Frauenring e.V. (DFR):

Gewalt gegen Frauen nimmt nicht ab. Gesellschaft und Staat sind gefordert, sie in all ihren Formen zu verhindern und abzuschaffen. Die Gesellschaft wird massiv durch die Folgen beeinträchtigt. Dabei ist es das verbriefte Recht aller, in 100-prozentiger Freiheit von dieser Gewalt zu leben.
Die Schutzverpflichtung liegt beim Staat. Die Gesellschaft muss sich grundlegend verändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Erst vor ein paar Jahren wurde die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen strafrechtlich geregelt. Bis heute ist das Heiratsalter ab 18 Jahren gesetzlich nicht festgelegt. Noch erlaubt das Gesetz Ausnahmen von Ehen 16-Jähriger. Das steht im Widerspruch zum verbindlichen Kinderrechts- und Frauenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (VN). Erst wenn hier gesetzliche Eindeutigkeit geschaffen wird, können alle Kinder geschützt werden, auch jene aus Kinderehen Eingewanderter. Der Justizminister hat dazu die Initiative ergriffen. Der DFR hofft, dass bald eine eindeutige Regelung verabschiedet wird. Der DFR wird seine Stellungnahme dazu im Dezember vorlegen.

Jede Form genderbasierter Gewalt ist eine Verletzung der Menschenrechte. Der Staat ist seit der Ratifizierung der VN-Menschenrechtsabkommen verpflichtet, der Gewalt im privaten wie öffentlichen Raum, im Frieden, Krieg und im Flucht- und Asylkontext ein Ende zu bereiten.

Zwar wird eine Bandbreite an Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen vorgehalten - wie das nationale Hilfetelefon 08000 116 016 - zu oft jedoch greift alles nur nachträglich. Viele Straftaten werden nicht statistisch erfasst.

Gerade legte das Bundesfrauenministerium (BMFSFJ) mit dem Bundeskriminalamt Zahlen zur Gewalt in Paarbeziehungen vor. Die Pressemitteilung des BMFSFJ vom 22.11. fasst zusammen: "Meist sind es Frauen (82%), die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte von ihnen lebte zum Tatzeitpunkt mit dem Täter in einem Haushalt (49%)." Demnach waren 2015 allein 104.000 Frauen und 23.457 Männer jährlich Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking in Paarbeziehungen.

Noch in dieser Legislaturperiode wird das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbul Konvention) ratifiziert werden. Es beinhaltet viele Maßnahmen zur effektiven Reduktion der Gewalt gegen Frauen. Der DFR fordert seit langem mit seinen Dachorganisationen, dem Deutschen Frauenrat, der International Alliance of Women, dem International Council of Women und der Europäische Frauenlobby, die Ratifikation und Rücknahme der Vorbehalte.

Da nun die Umsetzung endlich näher rückt wird es höchste Zeit, dass sich die Verbände und die Zivilgesellschaft mit den Inhalten der 81 Artikel befassen.

Das für die Umsetzung der Istanbul Konvention zuständige Überprüfungsgremium des Europarats, GREVIO, sieht auch für Verbände Rechte und Pflichten der Mitwirkung vor.

Der DFR hat einige Quellen zusammengestellt.

Istanbul Konvention in Deutsch:

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

Information in Englisch/Französisch (künftig in mehr Sprachen) u.a. zum Text in 32 Sprachen

http://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/about-the-convention

Information über Ratifikationsstand und mehr:

http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210

Status der Mitgliedsstaaten (Beitritt durch Unterschrift und Ratifikation):

http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210/signatures

Über das Mitwirken der Verbände beim Überprüfungsgremium GREVIO

http://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/ngo

Fragebogen für Alternativberichte von Verbänden (NGOs Reports) an GREVIO

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016805c95b0

Vorbehalte und Erklärungen der Mitgliedsstaaten (Stand: 01/11/16):

http://www.coe.int/en/web/conventions/search-on-treaties/-/conventions/treaty/210/declarations

Pressemitteilung der EU-Kommission über eine angestrebte kollektive Ratifikation durch die EU, 04. März 2016 EU-Kommissarin für Justiz, VerbraucherInnen und Gleichstellung von Frauen und Männern, Věra Jourová: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-549_de.htm

V.i.S.d.P.

DEUTSCHER FRAUENRING e.V.

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Anschrift DFR-Bundesgeschäftsstelle:

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Tel.: 030-88 71 84 93 Fax: 030-88 71 84 94

www.d-fr.de;

 

Pressekontakt: Marion Böker E-Mail: marion.boeker@d-fr.de

 

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