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19.10.2017 Presseerklärung Deutscher Frauenring e.V.

Bundesvorstand fordert die verhandelnden Parteien auf, wichtige Vorhaben zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung am 12./13. Oktober in Hannover wurden nachfolgende Handlungsfelder beschlossen:

1. Novellierung/Abschaffung des Ehegattensplittings

2. Bürger*innen sollen breit über die Option der Steuerklasse IV mit Faktor als häufig sinnvolle Alternative zur gerechteren Besteuerung ungleicher Einkommen informiert werden, um Nachteilen im Fall von Arbeitslosigkeit bzw. Berentung entgegenzuwirken

3. Anwendung von Gender Budgeting, als wirksames Instrument für mehr Transparenz bei der Verteilung öffentlicher Mittel, im Bundeshaushalt

4. Einführung einer rückwirkenden Anerkennung der Studien- und Ausbildungszeiten für die Rente

5. Rentenpunkte auch für die Erziehungszeiten der Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben

6. Streichung des Vorbehalts gegen Art. 59 der Istanbul-Konvention und Entwicklung einer verbindlichen Strategie für die Umsetzung der Istanbul-Konvention

7. Einführung eines Parité-Gesetzes auf Bundesebene (hierzu verweisen wir auch auf unsere Petition unter dem Link https://www.change.org/p/50prozent-frauen-in-den-parlamenten)

8. Einführung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention CEDAW

9. Erarbeitung einer neuen Variante von Erwerbs- und Sorgearbeit auf der Grundlage des von der Sachverständigenkommission im zweiten Gleichstellungsbericht vorgeschlagenen „Erwerbs- und Sorge-Modells“.

Wir wenden uns mit diesen Forderungen, die überwiegend mit UN CEDAW-Forderungen überein-stimmen, an die Verhandelnden in den Koalitionsgesprächen. Wir sehen darin wichtige Regierungs-aufgaben, die es gilt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und in der 19. Legislaturperiode umzusetzen.

Auf Beschluss des Bundesvorstands wird der DFR künftig jungen Frauen einen eigenen Fachaus-schuss anbieten, in dem sie relevante Themen entwickeln, die verbandsinterne und gesellschaftliche Diskussion anregen und an einer Umsetzung mitarbeiten können.

Ebenso wird sich der DFR an die Öffentlich Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit dem Appell wenden, bei Moderationen bzw. in Filmen und Sportsendungen die weibliche Sprachform zu verwenden, wenn über Frauen, Sportlerinnen, Ärztinnen etc. gesprochen wird.

Presseerlärung (PDF

Kampagne Parität

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