PM 07/09

Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2009, setzt sich der Deutsche Frauenring für einen wirksamen Schutz für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt ein. Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, müssen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dieselben Hilfen und Schutzmöglichkeiten gewährleistet werden wie deutschen Staatsbürgerinnen. Dringend erforderlich ist unseres Erachtens die Schaffung bundesweit verbindlicher Regelungen, die Maßnahmen für den wirksamen Schutz für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt vorsehen. Solche Regelungen müssen zu verbindlicher, ausreichender und planungssicherer Finanzierung der Maßnahmen, also auch von Frauenhäusern, verpflichten.

Zwei Gruppen von Migrantinnen gehören zu den Frauen, die bislang aus den bestehenden Sozialgesetzen keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus herleiten können: Frauen, deren Aufenthaltszweck ausschließlich in der Erwerbssuche besteht sowie Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus – hier zum Beispiel Betroffene von Menschenhandel, die sich noch nicht für eine Aussage gegen ihre Peiniger entschlossen haben.

Kommunale Finanzierungsvorgaben für Frauenhäuser und Beratungsangebote behindern die Aufnahme schutzsuchender Frauen und ihrer Kinder, die ihre Herkunftskommunen verlassen müssen. Diese ortsgebundene Hilfe trifft Migrantinnen mit einem räumlich begrenzten Aufenthaltstitel in besonderem Maß: die Gemeinde, in der sie Zuflucht suchen möchten, ist nicht zuständig für ihre Probleme. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wie schon die Allianz deutscher Frauenorganisationen, darunter der DFR, 2008 in ihrem Alternativbericht zum 6. Regierungsbericht Deutschlands zu CEDAW forderten.

Deutlichen Handlungsbedarf sieht der Deutsche Frauenring auch bei der Sexualaufklärung von Migrantinnen. Rigide Moralforderungen an Frauen verhindern ein selbstbestimmtes Leben. Seyran Ates verweist in ihrer Streitschrift Der Islam braucht eine sexuelle Revolution darauf, dass die islamische Welt sich mit den Folgen der rigiden Sexualmoral für Emanzipation und Demokratie auseinandersetzen müsse. In Deutschland gelang die Befreiung von Prüderie und das Leben von Frauen einengenden Kirchenvorschriften erst 1968. Wir fordern sexuelle Selbstbestimmung unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Migrantinnen müssen befähigt werden, in Stadtteilgruppen und bei Frauentreffs Sexualthemen anzusprechen. Aufgabe der Politik ist es, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgeklärte Frauen mit gestärktem Selbstbewusstsein werden sexuelle Unterdrückung und Gewalt nicht mehr wort- und klaglos hinnehmen. Dazu fordern wir niedrig schwellige Angebote, die deutlich über die von der Bundesregierung in ihrem Bericht zu Peking +15 angesprochenen kultursensiblen Medien und Maßnahmen für Familienplanung und Sexualaufklärung hinausgehen müssen.

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