7.2.2017: DFR-Stellungnahme - Verbot von Frühehen in Deutschland

Heiratsalter muss Kinder und Jugendliche schützen & mit dem UN-Kinderrechtsabkommen übereinstimmen

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) fordert

  • das gesetzliche Mindestheiratsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festzulegen, die Ausnahmeregelung in § 1303 Abs. 2 BGB zu streichen sowie die Regelungen im EGBGB anzupassen
  • Ehen grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn sie von Volljährigen freiwillig und auf dem Standesamt geschlossen werden
  • im Ausland geschlossene Ehen nur anzuerkennen, wenn beide Partner volljährig sind und ihre Ehe staatlich registriert ist. Dies soll auch für die Familienzusammenführung gelten.
  • bei (im Ausland oder in Deutschland) nicht amtlich geschlossenen Ehen von Minderjährigen, die bereits als Paar Eltern eines oder mehrerer Kinder sind , entsprechend der in vielen Bundesländern bereits existierenden Praxis der Einzelfallentscheidung zu bleiben, da hier das Verbot der Kinderehe mit dem Wohl des Kindes abgewogen werden muss; allerdings sollen bundeseinheitliche Handlungsanweisungen/ Ausführungsvorschriften dafür verabschiedet werden
  • entgegenstehende bilaterale Vereinbarungen nach und nach aufzuheben und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Außenpolitik die Verhinderung von Frühehen durchzusetzen (neue Verhandlungen über die dies betreffenden Bestandteile bilateraler Abkommen durchführen)
  • finanzielle Förderung von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen
  • Aufklärung regelmäßig über die schädigende Wirkung und das Verbot von Frühehen bzw. die neue Gesetzesregelung und das Kinderschutzabkommen, z.B. in Form von Fortbildungen für Lehr- und Fachkräfte sowie für Schüler*innen Workshops an Schulen durchzuführen
  • Aufklärungsarbeit in den Herkunfts- und Fluchtländern über die internationalen Konventionen sowie die spezifischen gesetzlichen Regelungen in Deutschland via der Botschaften, Konsulate und des Goethe-Instituts durchzuführen
  • die lückenlose und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Zwangsehen gesetzlich, und vor allem im gesellschaftlichen Konsens, durchzusetzen
  • dazu auch Werbekampagnen durchzuführen (z.B. auf Autobahnen/ öffentlichen Großflächen, Anzeigen in der BILD und anderen Medien)

 

Der Deutsche Frauenring e.V. sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren- wie angekündigt- zügig anzugehen.

Die Unversehrtheit von Minderjährigen stellt ein höherrangigeres Schutzgut dar, als das Persönlichkeitsrecht des Ehepartners und das Recht auf den Schutz der Familie. Die anzustrebende Gesetzgebung muss den von Deutschland ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen – darunter der UN-Kinderkonvention (CRC) und der UN Frauenrechtskonvention (CEDAW) entsprechen. Der nächste Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Deutschlands ist als kombinierter 5. und 6. Bericht im April 2019 fällig. Die Kinderrechtskonvention gestattet keine Ehen von unter 18-Jährigen.

 

ERLÄUTERUNG

 

Im November 1989 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die „Konvention über die Rechte des Kindes“ verabschiedet. Deutschland hat diese Konvention 1990 unterschrieben und zwei Jahre später ratifiziert. Am 5. April 1992 trat die Konvention in Deutschland in Kraft.

In Artikel 1, Teil 1 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es:

„Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendende Recht nicht früher eintritt.“

In seinem Allgemeinen Kommentar Nr. 13 (2011), Abschnitt III, Paragraf 16 über die Überwindung der Formen von Gewalt gegen Kinder im Rahmen der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention führt der UN-Überprüfungsausschuss des Kinderrechtsabkommens die "frühe und erzwungene Ehen" von Minderjährigen unter 18 in der Liste der gegen Kinder gerichtete Gewalt auf, die als eine Folge einen enormen und unakzeptabel, zerstörerischen Preis für alle Gesellschaften verursachen. In Abschnitt IV, Paragraf 29 definiert der UN-Überprüfungsausschuss die erzwungene und frühe Ehe als '"schädigende Praxis".

In den meisten Ländern werden Menschen mit 18 Jahren volljährig. Es gibt wenige Ausnahmen, dort gelten Menschen bereits mit dem 16. Lebensjahr als Erwachsene. Kein Land unterschreitet jedoch diese Grenze.

Dennoch wird der Kindheit durch Verheiratung oft ein jähes Ende gesetzt. Auch in Deutschland werden mehr und mehr Frühehen, auch Kinderehen genannt, registriert.

Weltweit sind mit 80% mehrheitlich Mädchen und junge Frauen von solchen Eheschließungen betroffen (UNICEF 2014). Gerade sie sind während der Schwangerschaft und Geburt großen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, da ihr Körper häufig noch nicht ausgewachsen und bereit für eine Schwangerschaft bzw. Entbindung ist. So sterben Mädchen unter 15 Jahren während des Geburtsvorgangs fünf Mal häufiger als Frauen in den Zwanzigern.

UNICEF hat in seinem Bericht „Ending Child Marriage: Progress and Prospects“ 2014 folgende Zahlen veröffentlicht. Laut dem Bericht leben weltweit mehr als 700 Millionen Frauen, die bereits vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. 250 Millionen waren nicht einmal 15 Jahre alt bei ihrer Hochzeit. Nach Schätzungen von UNICEF werden jährlich 15 Millionen Mädchen minderjährig verheiratet. Somit werden die nach der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Menschenrechte weltweit täglich in 41.000 Fällen (in der Minute bei 28 Mädchen) verletzt.

Die Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind verheerend. Neben häufig auftretenden psychischen Traumata, sind verheiratete Minderjährige meist dazu gezwungen, ihre schulische Ausbildung abzubrechen, gefährden damit ihre berufliche Zukunft, verstärken die finanzielle Abhängigkeit von ihrem Ehepartner und sind einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt. Zudem sind Betroffene häufig häuslicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. So bleibt bei Frühehen das Recht auf Bildung, auf persönliche Entwicklung und auf reproduktive und sexuelle Gesundheit auf der Strecke. Laut Weltgesundheitsbehörde WHO ist die zweithäufigste Todesursache von Kinderbräuten die Geburt ihres Kindes, gefolgt von Suizid.

 

Als Mitglied der International Alliance of Women (IAW), einer NGO mit beratendem ECOSOC-Status bei der UN, die 2013 Forderungen zur Abschaffung der Kinderheirat verabschiedete, weist der DFR explizit auf diese schwerwiegende Missachtung der Kinder- und Frauenrechte hin. Da Frühehen ganz überwiegend den weiblichen Teil der Bevölkerung betreffen und ihnen durch die Verheiratung die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben als Frau genommen wird, liegt auch ein Verstoß gegen die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vor. Der DFR fordert mit der IAW zu dem Zweck, dass ausnahmslos national und international -auch auf der Flucht- Geburtstage aller Kinder umgehend behördlich registriert werden. Die Kinder bzw. die Eltern für ihre Kinder müssen eine Geburtsurkunde erhalten, die in Kopie jederzeit abfragbar in den Behörden aufbewahrt wird. Falsche Altersangaben müssen so unmöglich werden.

 

Am 25. September 2015 wurden auf dem UN-Gipfel in New York die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verabschiedet. Sie haben die Form eines Weltzukunftsvertrags und sollen helfen, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die neue Agenda wird ab 2016 die Millenniumsentwicklungsziele, die sich die Weltgemeinschaft Anfang des Jahrtausends gesetzt hat, ablösen. Sie beide Agenden wurden mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Frühehen an sich und deren Begleiterscheinungen verstießen schon gegen mehrere Millenniumsentwicklungsziele als auch nun gegen wesentliche Ziele der Agenda 2030, wie etwa gegen die Ziele:

·         „Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern“ und

·         „Menschenrechte schützen“.

Mädchen und Frauen brauchen nicht nur Schutz vor Krieg (also Angriffen von außen) sondern auch vor dem Patriarchat (Beschneidung der Rechte innerhalb der Familie, durch den Vater oder späteren Ehemann). Ihre Kinder- und Frauenrechte müssen international genauso wie im Inneren der Bundesrepublik Deutschland, also auf nationaler Ebene, in allen Teilen der föderalen Bundesrepublik gleichsam geschützt werden.

 

 

Rechtliche Situation in Deutschland

Grundsätzlich tritt in Deutschland die Ehefähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit, also mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, ein; es gibt derzeit gemäß § 1303 BGB jedoch Ausnahmeregelungen, die Eheschließungen mit 16 und 17 Jahren erlauben.

Kinder unter 14 Jahren genießen absoluten Schutz vor jeglichen sexuellen Handlungen, im Ausland geschlossene Ehen mit Kindern unter 14 gelten in Deutschland daher stets als „Nicht-Ehen“. In der Gruppe der 14 bis 16jährigen wird derzeit im Einzelfall entschieden, ob eine im Ausland geschlossene Frühehe in Deutschland anerkannt wird. Es bestehen mehrere bilaterale Abkommen bezüglich einer solchen Anerkennung von Ehen. Auch wird zwischen der Nichtigkeit und Aufhebbarkeit (der Scheidungsregelungen) von Ehen differenziert.

 

Im Jahr 2009 hat der deutsche Gesetzgeber das Gebot, keine kirchliche Trauung ohne vorherige standesamtliche Trauung vorzunehmen, aufgehoben. Das hat unter anderem zur Folge, dass auch für Muslime und ihre Imam-Ehen die Standesamtspflicht nicht mehr gilt. Frühehen sind oft solche Ehen, die vor einem/einer Imam*in geschlossen werden. Solche rein religiösen Verbindungen entfalten zunächst zwar keine zivilrechtliche Wirkung, werden jedoch als bindend empfunden. Durch die Anerkennung von 'Imam-Ehen' durch deutsche Behörden und Rechtsprechung wird die Rechtlosigkeit und Diskriminierung von meist minderjährigen Frauen zementiert.

Dies war im umstrittenen Urteil des OLG Bamberg der Fall, das die in Syrien geschlossene Ehe eines 15-jährigen Flüchtlingsmädchens mit ihrem 21-jährigen Cousin für rechtmäßig ansah. Das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg hatte die Ehe nicht anerkannt und das Mädchen aus Gründen des Kindeswohls in Obhut genommen. Dagegen hatte der Ehemann geklagt. Die Entscheidung liegt jetzt beim BGH. Ein Gericht in Bayern hat eine Kinderheirat für rechtmäßig erklärt – weil die Ehe in Syrien geschlossen wurde, wo Kinderehen nach islamischem Recht erlaubt sind.

 

Europäisches Ausland

In Dänemark wird derzeit darüber diskutiert, Asylwerber, die mit Minderjährigen verheiratet sind oder diese geschwängert haben, in Zukunft sofort abzuschieben. Ein Imam fordert dagegen, Kinderehen müssten aus Respekt vor der Kultur der Flüchtlinge erlaubt werden.

Die niederländische Politik hat unlängst eine Grundsatzentscheidung getroffen. Um potenzielle Opfer einer Kinderheirat zu schützen, wurde im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, dass das Mindestalter für eine Heirat auf 18 Jahre festlegt. Ehen unter 18 Jahren, die im Ausland geschlossen wurden, werden ebenfalls nicht mehr anerkannt.

Auch die Schweiz hat die Richtlinien bereits 2012 verschärft und ist in diesem Bestreben bestärkt worden. Ein afghanischer Asylbewerber, der im Ausland ein 14-jähriges Mädchen geheiratet hat, durfte nach Italien zurückgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8.Dezember 2015 entschieden, dass die Schweiz die Heirat mit einem Kind nicht anerkennen musste. Das in der europäischen Menschenrechtskonvention statuierte Recht auf Familienleben verlange dies nicht.

Derzeit wird die Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch in Deutschland diskutiert. Dafür müsste der Paragraf 1303 BGB und Regelungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geändert werden. Der Familiennachzug würde dadurch erschwert.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderehen eingerichtet. Insgesamt werden etwa 1.000 Kinderehen gezählt, die Dunkelziffer wird höher eingeschätzt.

Quellen:

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