Mai 2016: Stellungnahme zu verbesserten Schutz gegen Nachstellungen

Schriftliche Stellungnahme des DEUTSCHEN FRAUENRING e.V.

zum Referentenentwurf des BMJV zum verbesserten Schutz gegen Nachstellungen

 

 

Der Deutsche Frauenring begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. Insbesondere sehen wir in der Umwandlung von § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt die Möglichkeit, zukünftige Täter abzuschrecken, da effiziente Strafverfolgung droht, und verbinden damit die Hoffnung, dass anders als nach der bisherigen Rechtslage Täter auch tatsächlich bestraft werden können.

Ebenso begrüßen wir, dass nach Änderung von § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO geschädigte Personen nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden können.

Auch dann, wenn die geplante Gesetzesänderung eine Verbesserung der Lage von Stalkingopfern bringt und eine wirkungsvollere Strafverfolgung ermöglicht, muss dem Problem „Stalking“ durch Hilfsangebote und Beratung der Opfer - gfls. auch der Täter - entgegengewirkt werden. Das kann der Gesetzentwurf leider nicht leisten.

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