Oktober 2016: Statement zum UN-Überprüfungsprozess der Umsetzung des Weltaltenplans (MIPPA)

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) begrüßt die Empfehlungen der Unabhängigen Expertin des UN-Menschenrechtsrates Rosa Kornfeld-Matte. In ihrem Bericht vom 8. Juli 2016 vor der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (A/HRC/33/44) bekräftigt sie das Recht über den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen.

Stellungnahme (PDF)

Der DFR schließt sich ihren Empfehlungen sowie den Empfehlungen der Open End Working Group on Aging beim UN-Committee über Soziale Entwicklung an,

1) welche die Überprüfungsprozesse MIPAAs betreffen und

2) hinsichtlich der Begründung und Notwendigkeit eines neuen Menschenrechtsabkommens,

dass künftig im Unterschied zum Aktionsplan von Madrid von 2002 die "Unterschiede des Schutzes umfassend zu behandeln" in der Lage wäre, und erst als explizites Instrument des  Menschenrechtsschutzes "die vollständige Wahrnehmung der Menschenrechte durch ältere Menschen zu gewährleisten" ausreichen würde.

Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, über diese vom DFR im Sommer angeregte Veranstaltung hinaus, umgehend einen Dialogprozess auf der lokalen (kommunalen), Länder- und Bundesebene zur Umsetzung und Fortführung des MIPAA in Gang zu setzen. Dieses war vom UNGeneralsekretär sowie dem UN-Unterausschuss für Soziale Fragen bereits für das Jahr 2016 vorgeschlagen worden. Es wird höchste Zeit, die Bevölkerung zu informieren und einzubeziehen. Wir blicken gespannt auf die Herausgabe des Regierungsberichts durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Umsetzung des Aktionsplans von Madrid über das Altern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Dialoge als Beteiligungsprozesse zu beiden Phasen des Überprüfungsprozesses in der Region Europa 2017 und auf internationaler UN-Ebene 2018 in Übereinstimmung mit den Vorgaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon (E/CN/2015/4; Chapter VI und V, Para 46-48) vom 04.-12.02.2015 zu führen.

Wir fordern, diese Dialoge so zu organisieren, dass die Zivilgesellschaft einschließlich der Frauenrechtsorganisationen (NGOs), welche ältere Menschen in all ihrer Diversität vertreten, und in denen ältere Menschen selbst vertreten sind, einen umfassendem Zugang zu den Prozessen erhalten, damit sie aktiv an den Auswertungsprozessen und den Vereinbarungen zur weiteren Umsetzung mitwirken können. Gemäß ihrer Rechte und Pflichten, etwa nach UN-ECOSOC oder ihren Satzungen und Zielen, müssen sie die Diskussionen der Mitgliedsstaaten beobachten und auswerten können und eine Stimme erhalten. Wo diese Rechte und Pflichten eingeschränkt werden- Stichwort Shrinking space for NGOs- sollen sich die Bundesregierung und die Europäische Union gemeinsam für die Beseitigung aller dieser Einschränkungen einsetzen.

Die Partizipation betreffend folgen wir den Empfehlungen des UN-Generalsekretärs:

 dabei soll - angefangen von der Planung, über die Überprüfungs- und Implementierungsphase hinweg - ein inklusiver Ansatz , also ein Bottom Up-Prozess der Dialoge der Zivilgesellschaft mit allen zuständigen Ressorts, am besten interministeriell, mit vielfältiger Partizipation umgesetzt werden, die der Absicht der UN für den Überprüfungsprozess folgt

  • es ist sicherzustellen, dass die Ansichten und Forderungen aller älteren Menschen in den Prozess, das Ergebnis und seine Umsetzung eingeschlossen sind

 der Prozess selbst soll bereits für die soziale Inklusion und Partizipation der älteren Menschen, einschließlich der LGBTIQ, älterer Menschen aus allen Minderheiten und von allen besonders gefährdeten Gruppen sorgen. Er soll Aufmerksamkeit, Verständnis und Fortschritte erzielen und in der Öffentlichkeit wirksam kommuniziert werden

 dabei soll die paritätische Repräsentation der Frauen und anderer Gruppen gewährleistet sein (CEDAW 4.1 Quoten; CRPD Art 6) 

 um den barrierefreien Zugang zu gewährleisten, soll die Bundesregierung finanzielle Ressourcen für die Teilnahme der Einwohner*innen, der CSOs und NGOs an allen Foren, Dialogen und Prozessphasen und -ebenen (lokal/kommunal, regional, international) bereit stellen

 benötigte Zugangsassistenzen sollen ebenfalls von der Regierung finanziell übernommen werden, etwa im Rahmen der Aufnahme in die Regierungsdelegation

 um darüber hinaus den Zugang barrierefrei zu gewährleisten, sollen alle Foren, Dialoge und Evaluationsprozesse über soziale Medien (Phönix, Skype, UN-webcast etc.), sowie dialogisch via Twitter, Chats, Einsendungen per E-Mail etc. für alle zugänglich sein

 umgehend sollen der Aktionsplan von Madrid und weitere regionale Aktionspläne und in dem Rahmen relevante Dokumente in der Bevölkerung und besonders unter den älteren Menschen zur Kenntnis verteilt werden. 

2) Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, sich für ein neues UN-Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung älterer Menschen mit einem Fakultativprotokoll einzusetzen und dessen Entwurf mit dem Abschlussdokument der Überprüfungsprozesse 2017/2018 auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung soll, auch im Rahmen der EU, bei diesem Prozess dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft und (Frauenrechts-) NGOs dabei beteiligt werden. Dabei sollen Frauen paritätisch auf allen Seiten paritätisch (mindestens zu 50%) vertreten sein: bei der Delegation des Staates, den NGO-Delegierten und dem UN-Personal.

Das Fakultativprotokoll

 soll schon im Text selbst die Verfahrensregeln für die Durchführung von Beschwerden und Untersuchungsverfahren festlegen

 dabei ist zu beachten, dass älteren Menschen und Hochbetagten, nur eine kürzer bemessene Lebenszeit zur Verfügung steht. Die Zeit der Beschwerdeführung bzw. der Untersuchungsverfahren muss entsprechend kurz sein

 Der Zugang zum Recht auf allen Ebenen darf nicht am Einkommen oder sozialen, ökonomischen und kulturellen Lagen der Rechtsindividuen scheitern. Da älteren Menschen ein verringertes Renteneinkommen zur Verfügung steht und manche nach OECD und EU-Kriterien unter die Armutsgrenze fallen, soll durch eine unabhängige internationale Stelle ein Unterstützungsfond eingerichtet werden, um den Zugang zum Rechtsweg auf nationaler Ebene sowie zu dem Fakultativprotokoll des neuen Abkommens zu ermöglichen (analog zur deutschen Prozesskostenhilfe).

Informative Links:

MIPAA Dokument: Der Weltaltenplan und regionale/ nationale Umsetzungsstrategien auf der Webpage UN NYC

https://www.un.org/development/desa/ageing/madrid-plan-of-action-and-its-implementation.html

Der MIPAA (Englisch; er ist dort auch in den anderen UN-Sprachen erhältlich)

http://www.un.org/esa/socdev/documents/ageing/MIPAA/political-declaration-en.pdf

Kompletter Bericht der unabhängigen UN-Expertin Rosa Kornfeld-Matte- mit den Empfehlungen ab S. 20 (121-126) https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G16/147/83/PDF/G1614783.pdf?OpenElement

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